FDP-Vize Kubicki will Neuwahlen

GDN - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat wegen des Koalitionsstreits im Fall des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen Neuwahlen gefordert. "Dass die Koalition wegen zweier dummer Sätze des Leiters einer nachgeordneten Behörde an den Rand ihrer Existenz gebracht wird, zeigt deutlich, dass diese Verbindung tieferliegende Probleme hat", sagte Kubicki der "Augsburger Allgemeinen".

Es sei Zeit, die Wähler zu befragen. Vor allem SPD-Chefin Andrea Nahles machte Kubicki schwere Vorwürfe. "Dass sich die SPD in dieser Frage so aufgeblasen hat, hat mit dem dramatischen Bedeutungsverlust der Sozialdemokraten im Land zu tun", sagte der Bundestagsvizepräsident. Es sei schwer zu erklären, warum die Menschen im Land unter der "programmatischen und personellen Schwäche" der SPD weiter leiden müssten.