Brüderle will Soli abschaffen

GDN - Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Welt am Sonntag".

Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag ganz abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende." Er habe die Bezeichnung Solidaritätszuschlag auch immer irritierend gefunden. "Er ist nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet", sagte der Fraktionschef. Laut einem Entwurf für das FDP-Wahlprogramm, solle bekräftigt werden, dass die Aufbauhilfen Ost bis 2019 schrittweise vollständig abgebaut werden. "Wir wollen den Solidaritätszuschlag ebenfalls schrittweise vollständig abbauen", heißt es dort.